Soziale Klimapolitik
Ein für alle Wirtschaftsbereiche geltender CO2-Preis könnte das wirksamste Instrument beim Klimaschutz sein - wenn die Einnahmen an die Bevölkerung zurückfließen.
26.07.2019 · Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften · RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung · News · Forschungsergebnis
Die Politik muss mehr für den Klimaschutz tun – diese Erkenntnis hat sich inzwischen auf breiter Ebene durchgesetzt. Über die verschiedenen Instrumente herrscht aber Uneinigkeit. Die beste Lösung wäre es, neben den bereits im EU-Emissionshandel erfassten Industrie- und Energieunternehmen auch in den anderen Sektoren einen einheitlichen CO2-Preis zu etablieren. Dabei eröffnen Emissionshandelssysteme und CO2-Steuern die gleichen Spielräume für eine sozial ausgewogene Klimapolitik.
Warum sollte CO2 einen einheitlichen Preis bekommen?
Die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderwärmung schadet der Umwelt und den Menschen. Klimaschutz ist daher unverzichtbar, verursacht aber Kosten. CO2 mit einem einheitlichen Preis zu versehen, ist ein effektiver und zugleich effizienter Weg, um Emissionen zu be-grenzen. Durch den Preisaufschlag auf CO2-intensive Güter und Dienstleistungen besteht ein Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Ein einheitlicher Preis sorgt zudem dafür, dass sich die effizientesten Klimaschutzmaßnahmen und Energieformen durchsetzen – über alle von ihm erfassten Länder und Sektoren hinweg – und bewirkt so die Senkung von Emissionen zu den geringstmöglichen Kosten. In der Industrie und im Energiesektor wird CO2 zwar bereits einheitlich bepreist – über den europäischen Emissionshandel. In anderen Bereichen, etwa im Verkehrssektor, gibt es aber noch keine marktwirtschaftlich ausgerichteten Instrumente.
Worin unterscheiden sich Emissionshandel und CO2-Steuer?
Es gibt verschiedene Wege, CO2 mit einem Preis zu versehen. Eine Möglichkeit ist der Emissionshandel: Industrieunternehmen und Energiekonzerne müssen für jede Tonne CO2, die sie verbrauchen, eine bestimmte Menge an Zertifikaten kaufen. Die Kosten geben sie zum Teil über höhere Preise an ihre Kunden weiter. Der Emissionshandel könnte auf weitere Bereiche wie den Verkehr ausgedehnt werden, der CO2-Preis ergäbe sich dann im Markt. Bei einer CO2-Steuer zahlen die Konsumenten dagegen direkt den von der Politik vorab bestimmten Aufpreis auf Produkte und Dienstleistungen, ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer. Das Ergebnis ist in beiden Fällen gleich: Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen verteuern sich. Die Wahl des Modells ist vor allem eine Frage der praktischen und politischen Umsetzbarkeit.
Belastet ein CO2-Preis vor allem ärmere Menschen?
Durch die Einführung eines CO2-Preises – ob durch eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer – ergeben sich staatliche Einnahmen. Dabei werden diejenigen mehr bezahlen, die mehr CO2 verursachen. Das sind tendenziell die Einkommensstärkeren, die sich etwa größere Autos oder weitere Reisen leisten können. Im Verhältnis zum Einkommen werden allerdings vermutlich Geringverdiener stärker belastet. Um die Reduzierung der Emissionen sozial ausgewogen zu gestalten, sollten die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung deshalb wieder an die Bevölkerung zurückgeführt werden, zum Beispiel in Form eines pauschalen Betrags für jeden Bürger. Dies käme den unteren Einkommensgruppen im Vergleich zu ihrem Einkommen stärker zugute.