Stimmen zum Brexit
Heute verlässt Großbritannien die EU. Was folgt danach? Einschätzungen von Leibniz-Wirtschaftsexperten.
31.01.2020 · Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften · DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung · ifo Institut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. · Kiel Institut für Weltwirtschaft · ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung · HP-Topnews · Forschungsergebnis
„Jetzt gilt es, ein gutes Handelsabkommen zu vereinbaren“
Statement von ZEW-Präsident Achim Wambach
„Nach dreimaligem Verschieben wird der Brexit jetzt Wirklichkeit. Dies ist kein Festtag – weder für die Briten, noch für die EU. Mit dem Austritt ist aber nur der erste Teil des Weges geschafft. Jetzt geht es darum, ein gutes Handelsabkommen zu vereinbaren, das den Interessen beider Seiten gerecht wird. Das Handelsabkommen wird im britischen Parlament weitaus weniger umstritten sein, als es der jetzige Austritt war. An den Briten wird es also diesmal weniger liegen, wenn der Abschluss sich verzögern sollte und eine Verlängerung der Übergangsphase notwendig wird.“
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„Deutsche Wirtschaft büßt auch während Brexit-Übergangsphase Wachstum ein“
Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher
„Mit Ablauf des heutigen Tages ist das Vereinigte Königreich nicht länger Mitglied der Europäischen Union. Zum Brexit und der sich anschließenden elfmonatigen Übergangsphase sowie den Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland Das Brexit-Drama ist auch nach dem heutigen Tag keinesfalls beendet. Die Übergangsphase, an deren Ende ein Abkommen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den Briten und der EU stehen soll, beginnt. Doch die Verhandlungen werden mehr als nur knifflig sein. Abgesehen von der extrem knapp bemessenen Zeit, in der kaum ein ausgereiftes Handelsabkommen entstehen kann, sind die inhaltlichen Differenzen massiv. Die EU steht vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits braucht sie das Vereinigte Königreich als verlässlichen Partner, andererseits darf sie nicht zu sehr nachgeben, wenn sich Populisten und EU-Spalter kein Vorbild am Brexit nehmen sollen. Gibt es keine Einigung, könnte es nach der Übergangszeit doch noch zu einem harten Brexit kommen. Darunter würde auch die deutsche Wirtschaft leiden. Aktuelle Berechnungen des DIW Berlin zeigen zudem, dass die anhaltende Unsicherheit ebenfalls Gift für die deutsche Konjunktur ist. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in jedem Jahr um 0,2 Prozentpunkte weniger gewachsen, als es ohne EU-Ausstieg der Briten der Fall gewesen wäre. Während der nun beginnenden Verhandlungen eines Abkommens werden einzelne Unternehmen angesichts der Ungewissheit über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auch weiterhin nur zögerlich investieren – das kostet voraussichtlich erneut 0,2 Prozentpunkte Wachstum in diesem Jahr. Eine Rezession infolge des Brexit droht in Deutschland allerdings nicht.“
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„Die EU muss alles daran setzen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten“
Statement von IfW-Präsident Gabriel Felbermayr
„Der Zeitplan für Großbritannien und die EU, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, ist extrem ambitioniert und bis 2021 oder auch 2023 eigentlich nicht zu schaffen. Die große Unsicherheit, was der Brexit am Ende wirklich für die Beziehungen und vor allem die Unternehmen beider Volkswirtschaften bedeutet, bleibt also bestehen. Großbritannien ist in einer guten Verhandlungsposition gegenüber der EU. Besonders schwer aus EU-Sicht wiegt, dass sie ohne eine enge Anbindung Großbritanniens im neuen Systemwettbewerb zwischen den USA und China als geschwächter Dritter dasteht und erhebliche Verhandlungsmacht verliert.
Das ökonomische Gewicht der Briten entspricht dem der 19 kleinsten EU-Mitglieder zusammen. Die EU muss daher alles daran setzen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten, denn der Zugang dazu ist ihr stärkster Trumpf in internationalen Verhandlungen. Dafür muss sie auch bereit sein, ihr Dogma der Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten – freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Personenfreizügigkeit – aufzugeben. Je größer der Binnenmarkt, desto stärker die europäische Stimme in der Welt.
Außerdem hat das Königreich eine überzeugende Niedrigzollstrategie für den Fall eines No-Deal vorgelegt, ohnehin exportiert das Land vor allem Dienstleistungen, auf die keine Zölle erhoben werden. Der ökonomische Schaden eines No-Deal wäre auf beiden Seiten prozentual ungefähr gleich, und Großbritannien würde wirtschaftlich kaum stärker darunter leiden als die EU. Außerdem ist davon auszugehen, dass Großbritannien über ein Freihandelsabkommen mit den USA sowie weitere Deregulierungen und Steuersenkungen zusätzlichen Verhandlungsdruck gegenüber der EU aufbauen wird.“
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„Eine Zollunion würde den Handel erheblich erleichtern“
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat sich für eine längere Frist beim Freihandelsabkommen der EU mit Großbritannien ausgesprochen. „Alles spricht dafür, dass es sehr schwer sein wird, innerhalb von elf Monaten ein Abkommen zu erreichen. Die britische Regierung sollte daher den Plan aufgeben, die Übergangszeit Ende 2020 auch dann zu beenden, wenn für das Erreichen eines Freihandelsvertrags ein oder zwei Jahre mehr erforderlich sind“, erklärte Fuest am Donnerstag in München.
„Das Vereinigte Königreich bestreitet rund die Hälfte seines Außenhandels mit der EU, umgekehrt sind es nur neun Prozent. Handelshemmnisse schaden aber beiden Seiten“, fügte Fuest hinzu. Nach Schätzungen des ifo Instituts würde ein Freihandelsabkommen das britische Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um mehr als ein Prozent erhöhen. Für die EU läge der Gewinn bei rund 0,2 Prozent. Bei diesen Berechnungen handele es sich um konservative Schätzungen, weil Auswirkungen auf Wettbewerbsintensität und Innovationen nicht einberechnet seien.
Eine Zollunion mit einheitlichen Zöllen zu Drittländern schließe das Vereinigte Königreich explizit aus, es wolle eine eigene Handelspolitik verfolgen. „Das ist schade, denn eine Zollunion würde den Handel erheblich erleichtern“, sagte Fuest. Vor allem wäre es überflüssig, Ursprungsnachweise zu verlangen, die zeigten, dass Produkte, die etwa aus der EU nach Großbritannien exportiert werden, tatsächlich in der EU hergestellt wurden und nicht über die EU aus Drittländern importiert sind.
Als Stolperstein könne sich die Forderung nach einem "Level Playing Field" erweisen. Die EU hat die Sorge, dass das Vereinigte Königreich sich durch gezielte Steuervorteile für Unternehmen oder durch Deregulierung im Finanzsektor Vorteile verschaffe, erklärte Fuest. Das Vereinigte Königreich seinerseits befürchte überbordende Sozialstandards der EU, die auf der Insel die wirtschaftliche Dynamik lähmen könnten. Protektionistische Interessen auf beiden Seiten könnten die Forderung nach einem "Level Playing Field" missbrauchen, um das Freihandelsabkommen zu torpedieren.