Leibniz-Gemeinschaft: Zugang zu Daten muss gewährleistet bleiben

„Die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes, eines unserer Institute von den Datenlieferungen auszuschließen, gefährdet die unabhängige Forschung und sollte so schnell wie möglich zurückgenommen werden.“ So kommentiert der Generalsekretär der Leibniz-Gemeinschaft, Dr. Michael Klein, die Entwicklung in einem Streitfall zwischen der Bundesbehörde und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

13.07.2009 · Pressemeldung · Leibniz-Gemeinschaft

Nach einer wissenschaftlichen Veröffentlichung aus dem DIW hatte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, den Forschern vorgehalten, mit ihren statistischen Auswertungen die Wahrung des Steuergeheimnisses gefährdet zu haben. Diesen Vorwurf weist der Präsident des DIW, Prof. Klaus F. Zimmermann, entschieden zurück. Die beanstandete Studie sei vor Veröffentlichung der Fachgruppe Steuerstatistik im Statistischen Bundesamt zur Prüfung vorgelegt worden. Nach einer Überarbeitung durch die Autoren habe das Statistische Bundesamt bereits im Dezember 2006 mitgeteilt, dass keine Bedenken bestünden.

Der Generalsekretär der Leibniz-Gemeinschaft, Dr. Michael Klein, mahnt an: „Aus einem strittigen Einzelfall darf keine Benachteiligung vieler Forschungsarbeiten erwachsen.“ Zahlreiche Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft, darunter die namhaftesten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands, aber auch das am DIW angesiedelte Soziooekonomische Panel SOEP, und weitere sozialwissenschaftliche Institute sind auf den Zugang zu Primärdaten angewiesen. „Nur so können wir das hohe Niveau der Politikberatung, das Leibniz-Einrichtungen seit jeher auszeichnet, weiter gewährleisten“, sagt Klein. Der Generalsekretär bittet das Statistische Bundesamt, den Fall erneut zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Falls die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden könnten, regt er an, eine unabhängige Expertenkommission mit der Prüfung des Vorgangs zu betrauen.