Mehr Hilfe aus Europa
Die EU-Länder holen auf, was Hilfszusagen an die Ukraine angeht. Derzeit erreichen sie das Niveau der USA, wie der „Ukraine Support Tracker“ zeigt.
02.05.2022 · News · Kiel Institut für Weltwirtschaft · Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften · Forschungsergebnis
Die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach Kriegsausbruch stetig gewachsen. Unter anderem haben die EU-Länder ihre Anstrengungen erhöht und reichen aktuell insgesamt gesehen an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie im Ukraine Support Tracker erfasste Daten ergeben. Die Unterstützungszusagen aus Deutschland und Polen sind im April von allen 31 Ländern am deutlichsten gestiegen, während aus Frankreich, Spanien oder Italien kaum neue bilaterale Zusagen kamen.
Viele Länder bieten der Ukraine weitere militärische, humanitäre oder finanzielle Hilfe an und machen ihre Unterstützungszusagen an die Ukraine transparenter. Der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft erfasst systematisch den Wert der angekündigten Unterstützung von Regierungen 31 westlicher Länder an die Ukraine. Berücksichtigt werden im jetzt veröffentlichten Update Zusagen seit dem 24. Januar 2022, also rund einen Monat vor Beginn der russischen Invasion, bis zum 23. April 2022.
Die USA bleiben den erfassten Daten zufolge mit umgerechnet 10,3 Mrd. Euro seit Ende Januar der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine und haben schon die nächste deutliche Aufstockung ihres Engagements angekündigt. Alle EU-Länder zusammen kommen einschließlich der von EU-Institutionen und der Europäischen Investitionsbank zugesagten Mittel nun auf 12,8 Mrd. Euro. Deutschland, das für ein zögerliches Engagements kritisiert wurde, liegt mit einem direkten Unterstützungsvolumen von inzwischen 1,8 Mrd. Euro auf dem 5. Rang der Geberländer hinter Polen, Großbritannien und Kanada. Rechnet man indirekt über die EU zugesagte Mittel hinzu, ist Deutschland zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Allerdings besteht dabei durch die intransparente Form der Datenveröffentlichung eine Gefahr der Mehrfacherfassung angekündigter Leistungen.
„Zusammen genommen erreichen die Leistungen der EU-Länder derzeit die Größenordnung der US-Hilfen, was man angesichts der geografischen Nähe zur Ukraine auch erwarten sollte“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und verantwortlich für den Ukraine Support Tracker. „Allerdings ist es nach wie vor erstaunlich, dass unter den Top 5 Geberländern nur zwei aus der EU sind. Anders als Deutschland und Polen haben Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien im letzten Monat kaum nennenswerte neue bilaterale Hilfen für humanitäre oder militärische Zwecke zugesagt.“
Hinzu kommt, dass die USA vor wenigen Tagen umfangreiche neue Hilfen angekündigt haben. Präsident Biden plant ein weiteres Paket von 33 Mrd. US-Dollar. „Das ist eine völlig neue Dimension und stellt alle bisherigen Zusagen aus Europa in den Schatten”, sagt Trebesch. „Rechnet man dieses Paket hinzu, hätten die USA insgesamt viermal so hohe Zusagen gemacht wie alle EU-Länder zusammengenommen.” Im aktuellen Datensatz des Ukraine Support Trackers ist die neue US-Ankündigung noch nicht berücksichtigt, die der US-Kongress erst noch verabschieden muss.
„Wir registrieren ein erhöhtes Interesse von Regierungen, der Ukraine mehr Unterstützung anzubieten und dies auch transparent zu machen. Es ist wichtig, dass Staaten ihr Engagement auf Basis von Fakten vergleichbar machen. Nur dann ist eine sinnvolle politische Diskussion über die angemessene Unterstützung der Ukraine möglich. Der Ukraine Support Tracker soll dazu einen Beitrag leisten, indem er jene Daten erfasst, die öffentlich geworden sind“, sagt Trebesch.
Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist Estland der größte Unterstützer der Ukraine gefolgt von Lettland und Polen. Die USA und Deutschland liegen mit je rund 0,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in dieser Betrachtung annähernd gleichauf auf dem 10. beziehungsweise 11. Rang.
„Die Unterstützungsleistungen an die Ukraine sind im zweiten Kriegsmonat stetig gewachsen. Allerdings fallen die Hilfen vor allem von größeren Ländern in Summe noch überschaubar aus verglichen mit in früheren Krisen mobilisierten Summen. Oder auch im Vergleich zu den Unterstützungspaketen, die Staaten für ihre eigene Bevölkerung schnüren, etwa um Preissteigerungen abzufedern“, sagt Trebesch.
Weitere Informationen und Kontakt
Pressemitteilung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)