Bittere Realitäten
Deutschland erhebt öffentlich den Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Es fehlt ein verbindliches Kontrollgesetz, so eine Studie.
03.05.2021 · Fachgebiet · Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Raumwissenschaften · Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung · News · Forschungsergebnis
Regelmäßig erhebt die deutsche Regierung öffentlich den Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In der Tat gibt es eine Fülle von Gesetzen, Bestimmungen und internationalen Vereinbarungen zur Regulierung des Handels mit Waffen, anderen Rüstungsgütern und Produktlizenzen. Dieses dichte und komplizierte Geflecht von Normen hat jedoch nicht zu einer verantwortungsvollen Praxis des deutschen Waffenhandels geführt. Der neue PRIF Report "German Arms Exports to the World? Taking Stock of the Past 30 Years" von Simone Wisotzki stellt einen alarmierenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit fest.
Mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte verweist der Bericht auf zahlreiche Beispiele, in denen Deutschland Lizenzvergaben und Kriegswaffenexporte in Länder leistet, die in bewaffneten Konflikten das humanitäre Völkerrecht verletzen, sowie auch in Länder, die die Menschenrechte ihrer Bürger:innen massiv verletzen. Gerade in diesen Fällen tragen deutsche Rüstungsexporte dazu bei, die Rüstungsdynamik vor Ort zu befeuern und das Risiko, dass bestehende Konflikte eskalieren und in Gewalt umschlagen, zu erhöhen.
In Übereinstimmung mit Rechtsexpert:innen und mehreren Bundestags-Fraktionen schlägt Simone Wisotzki die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes vor, um aus dem bestehenden Normengeflecht eine effektivere Rechtsgrundlage zu machen. Eines der damit dringend zu lösenden Probleme ist etwa die bisher sehr begrenzte Möglichkeit zur Sanktionierung von Waffenexporten in Konfliktgebiete.
Dr. Simone Wisotzki ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Programmbereich I „Internationale Sicherheit“ der HSFK. Der Report basiert auf ihrer Studie „Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre“ für Greenpeace.
Publikation
Wisotzki, Simone (2020): German Arms Exports to the World? Taking Stock of the Past 30 Years, PRIF Report 7/2020, Frankfurt/M.